Das Aussitzen der Laufzeitverlängerung

[caption id=“” align=“alignright” width=“221” caption=“Mahnwache in Braunschweig”][/caption]

Ich glaube die Ereignisse, die sich zur Zeit in Japan überschlagen, sind wirklich schrecklich und ich bewundere die Fassung, mit der die Japaner diese Katastrophe über sich ergehen lassen. Ich fühle mich jedoch nicht ausreichend informiert, um darüber weitere Aussagen zu machen und halte das auch nicht für angemessen. Auf Deutschland bezogen sehe ich jedoch gerade eine Bundesregierung, die versucht, sich unter den aktuellen Umständen möglichst gut aus der Affäre zu ziehen. Daher möchte ich hier ein paar Fragen aufwerfen.

Vorgeplänkel Ich habe am letzten Sonntag Anne Will geschaut und einen Norbert Röttgen erlebt, der sich in seinem Realitätsabstand nicht hinter Gerhard Schröders Elefantenrunden-Auftritt verstecken brauchte. Zunächst kritisierte er Atomkraft-Gegner dafür, dass sie jetzt wieder “parteipolitische Positionen” vertreten und nicht bereit sind, eine Diskussion unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse zu führen. Was soll sich denn an der Einstellung von Atomkraftgegnern durch diese Ereignisse ändern? Es wird wohl niemand ernsthaft auf die Idee kommen, jetzt Atomenergie positiver zu bewerten, als vorher. Daher können (und sollten) doch nur die Atomenergie-Befürworter durch Japan ihre Einstellung überdenken. Zunächst stellte er die These des Erzbischofs Kardinal Höffner von 1980 vor, dass Atomenergie nur dann genutzt werden darf, wenn absolut alle Risiken ausgeschlossen sind (was laut Höffner nicht möglich ist). Im Anschluss bestätigte Röttgen, dass er diese Position nicht vertritt, lies er sich zu dem folgenden Satz hinreißen:

...der Unterschied zu Höffner 1980 ist, dass wir jetzt 30 Jahre später die Erfahrung gemacht haben, dass genau das eintritt, was er sich theoretisch überlegt hat und das - glaube ich - ist eine Weltveränderung.

Herr Röttgen hat also scheinbar das Jahr 1986 auf einem anderen Planeten verbracht und auch trotz der Proteste der Atomkraftgegner konnte er sich in den letzten 30 Jahren nicht vorstellen, dass es zu einem Unfall mit fatalen Folgen kommen könnte. Hut ab vor dieser Leistung!

Das Moratorium Mittlerweile haben sich die Lage und vor allem die Proteste in der Bevölkerung soweit verschärft, dass eine Partei, die nicht wenigstens vorgibt, Diskussionen führen zu wollen, bei den kommenden Landtagswahlen wohl keine Chance haben wird. Auch die Bundesregierung hat dies erkannt und versucht nun das Ruder herumzureißen. Ich halte das was hier gerade passiert jedoch für höchst populistisch und unsinnig. Gerade im Hinblick auf die Wahlen finde ich es sehr wichtig, jetzt nicht einfach klein beizugeben und zu denken, dass die Regierung schon für einen sinnvollen Atomausstieg sorgen wird. Das möchte ich an ein paar Punkten erläutern:

  • Die erste Frage, die sich geradezu aufdrängt, aber scheinbar von der Presse noch nicht gestellt wurde, ist, was sich denn eigentlich an der Sicherheit unserer Atomkraftwerke geändert hat. Wenn man der Regierung glaubt, die vorher mehrfach bestätigt hat, dass die Kraftwerke sicher seien und ohne Probleme länger laufen könnten, dann gilt das auch jetzt noch. Wenn die Kraftwerke jetzt nicht mehr sicher sein sollten dann waren sie das vor den Unfällen in Japan auch nicht. Die Regierung hätte uns also bewusst ins Gesicht gelogen und Risiken verschwiegen und ignoriert. Unser Plagiator hat schon gezeigt, dass die Hemmschwelle dafür bei CDU/CSU-Politikern ziemlich niedrig liegt.

  • Die Aussetzung ist eine unheimlich gute Idee, um kurzfristig eine Wende zu simulieren. Dass es ohne Probleme möglich ist, sofort 7 Atomkraftwerke abzuschalten weiß die Bundesregierung ebenso gut wie die Atomkraftgegner. Für die Stromkonzerne ist es unter den aktuellen Umständen wahrscheinlich sehr gut verschmerzbar, für drei Monate auf die Millionengewinne aus diesen Kraftwerken zu verzichten. Nach drei Monaten könnten sie dann nach gründlicher Überprüfung ohne Probleme wieder ans Netz gehen.

Ohne Versorgungslücke könnten sofort in Deutschland 7 Strommeiler abgeschaltet werden. Und eine Regierung. ([@manomama](http://twitter.com/#!/manomama))
  • Der Zeitraum der Aussetzung könnte mit drei Monaten nicht besser gewählt sein. Während der drei Monate und den darin stattfindenden fünf Landtagswahlen kann eine gründliche und “ergebnisoffene” Prüfung simuliert werden. Konkrete Ergebnisse darf der Bürger in dieser Zeit natürlich nicht erwarten sondern die können erst am Ende der drei Monate feststehen.

[caption id=“attachment_427” align=“alignright” width=“228” caption=“Admiral Ackbar zu der Aussetzung der Laufzeitverlängerung”][/caption]

Fazit Ich halte ich es für äußerst wichtig, sich klar zu machen, dass die Regierung bis jetzt keine einzige nachhaltige Entscheidung im Bezug auf die Laufzeitverlängerung getroffen hat und das bis vor den Wahlen auch nicht tun wird. Lediglich die in dieser Situation selbstverständliche Bereitschaft, etwas ändern zu wollen ist gegeben wird simuliert. Wer in den kommenden Monaten sein Kreuz macht sollte berücksichtigen, dass noch keine einzige Entscheidung getroffen wurde, die einen Wechsel in der Atompolitik von Schwarz-Gelb zeigt. Daher sollte der Wähler vom schlimmsten Fall ausgehen, dass die Regierung ihren Kurs unverändert weiterführen wird, sobald die Wahlen erstmal vorüber sind. Ich würde mich natürlich sehr freuen, falls es wirklich zu einer nachhaltigen Veränderung kommen sollte. Dies lässt sich jedoch frühestens in drei Monaten beurteilen. Bis dahin müssen wir den Druck aufrecht erhalten und dürfen der Regierung nicht das Gefühl geben, dass wir uns mit den bis jetzt gefällten Entscheidungen auch nur im Ansatz zufrieden geben!

Der Titel des Posts ist übrigens angelehnt an diesen Tweet von @Scytale:

Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die beschlossene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland für drei Monate auszusitzen.