Sie parkten im Halteverbot (Zeichen 283)

Ich war sauer. Richtig sauer. Am 15.06. fand ich einen Strafzettel am Auto als ich morgens zum Joggen fahren wollte. Ich parkte mit Bewohnerparkausweis an der selben Stelle wie sonst auch und meiner Meinung nach korrekt. 15€ sollte ich für das Parken im absoluten Halteverbot zahlen meinte die gute Frau Juraschek vom Ordnungsamt. Kurz nach dem Joggen machte ich Fotos von der Parklücke, in der ich stand, und ging damit zum Rathaus. Dort sagte mir der Sachbearbeiter, dass er die Fotos, die Frau Juraschek gemacht hatte, ausdrucken würde. Ich wusste gar nicht, dass die sowas machen aber es soll mir nur recht sein. Zehn Minuten später kam er aus dem Nebenzimmer zurück und meinte was von Serverproblemen und Ausdrucken ginge nicht. Ich solle nächste Woche wieder kommen. Eine Woche später das selbe Spiel. Die Dame geht ins Nebenzimmer, kommt wieder und meint was von Serverproblemen. Diesmal bietet sie an, dass mir die Fotos zugeschickt werden, sobald die Probleme behoben sind und ich dann (per E-Mail!!!) dazu Stellung nehmen könnte. Am 22.06. wurden mir die Fotos zugesendet und ich musste grinsen: Also schrob ich eine Antwort zusammen und hing meine Fotos an, die ich ja auf dem Amt noch nicht zeigen konnte:

[caption id=“attachment_841” align=“alignleft” width=“200” caption=“Mein Bild 1”][/caption] [caption id=“attachment_842” align=“aligncenter” width=“200” caption=“Mein Bild 2”][/caption] [caption id=“attachment_843” align=“alignright” width=“200” caption=“Mein Bild 3”][/caption]

Sehr geehrte Frau $BEAMTE, vielen Dank für die Fotos. Dort ist die Situation dargestellt, von der ich auch ausgegangen bin. Ich bin dennoch nicht mit der Wertung als "Parken im Halteverbot" einverstanden und möchte Ihnen dies im Folgenden erläutern. Zur Veranschaulichung habe ich noch drei selbst geschossene Fotos der Parklücke (ohne mein Auto) angehängt. Das dort zu sehende rote Fahrzeug hat direkt hinter mir geparkt. Zunächst habe ich mich geärgert, als ich den Strafzettel gefunden habe, da ich (selbstverständlich mit Anwohnerparkausweis) bewusst so nah wie möglich an der Ecke geparkt habe, gerade um die Parksituation in der Straße zu verbessern. Abends sind hier oft die Halteverbotszonen zugeparkt, da die vorhandenen Plätze scheinbar nicht ausreichen. Ich wollte eine optimale Ausnutzung der Parkplatzreihe gewährleisten und bin daher möglichst weit nach vorne gefahren. Dies ist sicher kein Sachargument aber dennoch enttäuschend für mich und eine Ahndung ist sicher nicht der Sache dienlich. Nun zu meinen eigentlichen Argumenten: Die Parklücke, in der ich stand, ist durch weiße Markierung auf dem Boden als solche gekennzeichnet. Dies ist auf meinem Bild 2 vor dem Vorderreifen des roten Wagens zu erkennen. Das Halteverbotsschild gilt für den Bereich links des Schildes und somit geschätzt ab einem halben Meter links von der Ecke. Ich parkte an der rechten Straßenseite und somit noch vor dieser Ecke. Wenn dieses Halteverbotsschild nicht nur für die Straßenseite, an der es steht, sondern auch "um die Ecke" in die anderen Parklücken hinein gelten sollte, dann frage ich mich, wie weit man überhaupt an dieses Schild heran fahren dürfte. Stellt man sich vor, dass man hinter dem roten Wagen steht und auf das Schild schaut, so sieht es ebenfalls so aus, als ob dieser (und alle Fahrzeuge dahinter ebenso) mit der linken Hälfte im Halteverbot stünde. Wo ist die Grenze? Wie weit darf ich mich frontal diesem Schild nähern? Das Problem ist meine Meinung nach in meinem Bild 3 ziemlich deutlich zu sehen. Ich finde solch eine kleinliche Auslegung eigentlich auch nicht hilfreich aber wenn ich selbst Opfer davon werde möchte ich das schon hinterfragen. Ich würde eigentlich unterstellen, dass dieses Schild so gemeint ist, dass an der oberen Straßenseite nicht geparkt und gehalten werden darf (was zweifelsohne auch Sinn macht), das Schild jedoch aus Kostengründen (was ebenfalls Sinn macht) an der bereits bestehenden Laterne befestigt wurde. Wenn Sie sich die Bilder 2 und 3 anschauen, die Frau Jurascheck gemacht hat, dann sieht es für mich aus dieser Perspektive auch keinesfalls so aus, als ob ich dort im Halteverbot stünde. Ich würde sogar (ausgehend von meinem Bild 1) sagen, dass in dieser Parklücke jeder auch ohne Bewohnerparkausweis parken dürfte, da der Parkbereich mit Parkausweis in der Mitte des roten Fahrzeugs beginnt und das Halteverbot erst an der oberen Straßenseite beginnt. Ein generelles "Halteverbot außerhalb der gekennzeichneten Bereiche" gibt es in dieser Straße nicht. Außerdem bin ich sehr verwundert über die Ahndung dieser Verkehrsordnungswidrigkeit, da ich in den letzten Monaten bereits sehr oft an dieser Stelle geparkt habe und auch nahezu jeden Tag ein anderes Fahrzeug an dieser Stelle steht. Obwohl geschätzt alle 2-3 Tage Kollegen vom Ordnungsamt hier vorbei kommen (was ich sehr gut finde) habe weder ich bis jetzt einen Strafzettel bekommen, noch habe ich einen solchen an einem anderen Fahrzeug gesehen. Daher bin ich etwas verwundert und empfinde diese Ahndung als willkürlich. Falls die von mir vorgebrachten Argumente Sie nicht überzeugen sollten möchte ich darum bitten, dass diese Situation dort eindeutig ausgeschildert und markiert wird (Versetzen des Schildes, Entfernung der Parklückenmarkierung, durchstreichen des Bereichs auf der Straße). Außerdem sollte in Zukunft jeder, der dort so parkt, wie ich es getan habe, ebenso einen Strafzettel erhalten. Teilen Sie mir doch bitte mit, wie jetzt weiter zu verfahren ist. Mit freundlichen Grüßen Jan-Niklas Meier

Ja ich weiß, es geht lediglich um 15€, vor allem aber auch um’s Prinzip. Nachdem ich auf die Mail keine Antwort erhielt rief ich noch zwei Mal dort an und mir wurde erklärt was passiert, wenn ich nicht rechtzeitig zahle. Dann wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet, was bedeutet, dass der Vorwurf richtig geprüft wird. Allerdings geht es dann auch um 30€. Was für eine Unverschämtheit. Das sind ja Muster wie im Casino. Entweder man hält die Klappe, lässt sich die Vorwürfe gefallen und zahlt 15€, oder man protestiert und riskiert dann ggf., dass man das doppelte bezahlen muss. Außerdem seien 99,9% der Anschuldigungen berechtigt und Einwände würden eigentlich keinen Sinn machen. Meine Mail sei aber angekommen und wäre bereits an Frau Juraschek zur Stellungnahme weitergeleitet worden.

Am 04.07. kam dann der Brief

Sehr geehrter Herr Meier, nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage kann ich Ihnen mitteilen, dass das eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingestellt worden ist.

Harhar. Ich 1 : 0 Ordnungsamt

Außerdem bleibt das gute Gefühl, dass dieses Theater wesentlich mehr Geld verbrannt hat, als die 15€, um die es eigentlich mal ging. Vielleicht hat ja sogar die gute Frau Juraschek einen auf den Deckel gekriegt. hihi.